Verkehrssicherungspflicht

Was die Pflicht bedeutet

Wer eine Anlage auf seinem Grundstück unterhält, muss dafür sorgen, dass von ihr keine Gefahr für andere ausgeht. Beim Zaun heißt das: Er muss standsicher sein und darf keine Verletzungsgefahr bergen – besonders an der Seite, die an öffentlichen Raum grenzt.

Kommt jemand zu Schaden, weil ein Zaunfeld auf den Gehweg gefallen ist, ein Draht herausstand oder ein Tor unkontrolliert zugeschlagen hat, steht die Haftung des Eigentümers im Raum. Bei vermieteten Objekten kann die Pflicht auf den Mieter oder Verwalter übertragen sein – dann bleibt beim Eigentümer eine Überwachungspflicht.

Typische Gefahrenstellen

• Morsche Holzpfosten am Fußpunkt – der Zaun steht noch, trägt aber nicht mehr
• Gelockerte Fundamente nach Frostwechseln
• Herausstehende Drahtenden an Maschendraht und nach Reparaturen
• Scharfe Kanten an gekürzten Mattenstäben, besonders in Kopfhöhe von Kindern
• Aufstehende Sichtschutzstreifen mit gebrochenen Kanten
• Torflügel ohne Endanschlag, die bei Wind ausschlagen
• Bewuchs, der in den Gehweg oder ins Sichtdreieck wächst
• Kraftbetätigte Tore ohne funktionierende Sicherheitseinrichtungen

Was zumutbare Kontrolle heißt

Verlangt wird keine permanente Überwachung, sondern eine regelmäßige Sichtprüfung in angemessenen Abständen und nach besonderen Ereignissen. Praktikabel ist:

• einmal jährlich eine Begehung der ganzen Anlage
• nach jedem Sturm ein Blick auf Pfosten, Felder und Tore
• bei gewerblich genutzten Anlagen häufiger, dazu die vorgeschriebene Torprüfung
• gefundene Mängel zeitnah beheben oder die Stelle bis dahin absichern

Für Betriebe und Vermieter lohnt eine kurze Dokumentation: Datum, Begeher, Feststellungen. Im Streitfall ist das der Unterschied zwischen „wir schauen regelmäßig” und einem belegbaren Nachweis.

Winterdienst am Zaun

Die Räum- und Streupflicht auf angrenzenden Gehwegen wird meist durch kommunale Satzung auf die Anlieger übertragen. Für den Zaun ergeben sich zwei praktische Punkte:

• Streusalz greift Beschichtungen und Zink an. An salzbelasteten Straßen sind Duplex-Ausführung und regelmäßiges Abwaschen sinnvoll.
• Schneelast aus Schneeschieben gegen den Zaun verformt Mattenfelder. Wo viel geräumt wird, gehört ein robusteres Feld an die Straßenseite – 8/6/8 statt 6/5/6.

Versicherung

Schäden aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht fallen in der Regel unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, bei Betrieben unter die Betriebshaftpflicht. Voraussetzung ist, dass keine grobe Vernachlässigung vorliegt – ein seit Jahren sichtbar morscher Zaun kann den Schutz gefährden.

Dieser Eintrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die kommunale Satzung, der Mietvertrag und die Bedingungen Ihres Versicherers.